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| | | | Düsseldorf, 31. August 2009 |
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Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Während die CDU weiter damit beschäftigt ist, rote Socken zu stricken, haben wir intensiv das Ergebnis der Kommunalwahl analysiert. Unser engagierter Wahlkampf vor Ort hat sich ausgezahlt. 700.000 Wähler mehr als bei der Europawahl haben sich für uns entschieden. Das Ruhrgebiet ist wieder fest in sozialdemokratischer Hand. Zum Teil haben wird dort Ergebnisse von über 60 Prozent erzielt, in Gelsenkirchen konnten wir unseren Oberbürgermeister mit einer neuen absoluten Mehrheit verteidigen. Drei der größten Städte Nordrhein-Westfalens werden von roten Bürgermeistern regiert: Wir haben Dortmund erfolgreich verteidigt und Essen und Köln zurückerobert. Auch in Bielefeld lösen wir die CDU ab. Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl unserer Oberbürgermeister/innen, Landräte und Bürgermeister/innen von 102 auf jetzt 119 angewachsen. Dieses Ergebnis wird uns Rückenwind für den Bundestagswahlkampf geben. Ab jetzt kämpfen wir für eine starke SPD auf Bundesebene.
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28. August 2009Im Interview mit der Bild-Zeitung spricht die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft über die Wahlchancen der SPD, einen kneifenden Ministerpräsidenten und das große Ziel Vollbeschäftigung.
BILD: Frau Kraft, vor Ihnen liegt ein Marathon mit drei Wahlkämpfen. Wie haben Sie sich vorbereitet?
Kraft: „Durch meinen Urlaub im Sauerland habe ich einen guten Fitness-Grad, laufe fast jeden Tag vier bis fünf Kilometer. Außerdem ist Wahlkampf für mich keine Belastung. Ich mache es gerne, weil ich mich bei vielen Gesprächen mit Bürgern erden kann.“
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Düsseldorf, 26. August 2009Zum Wahlaufruf von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Gegen die warnenden Stimmen der NRWSPD, von Wahlrechtsexperten und CDU-Kommunalpolitikern (wie z. B. Adolf Sauerland) hat Jürgen Rüttgers die 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW abgeschafft, ohne gleichzeitig eine alternative Regelung zu schaffen. In vielen Kommunen drohen die Räte deshalb unregierbar zu werden. Die Verantwortung für diese Zersplitterung trägt Jürgen Rüttgers.
Wenige Tage vor der Kommunalwahl ruft jetzt derselbe Jürgen Rüttgers dazu auf, bei der Wahl Volksparteien zu wählen, um Splittergruppen in den Räten und die Unregierbarkeit der Kommunen zu verhindern.
Entweder ist die CDU in NRW mittlerweile so nervös, dass sie ihre eigenen Regierungsbeschlüsse vergisst, oder Jürgen Rüttgers führt die Wählerinnen und Wähler wissentlich an der Nase herum.
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Eppenhausen, 23. August 2009Die Entscheidung über den Fortbestand der Bolohschule ist zunächst nur vertagt und wird nach der Kommunalwahl vom neuen Hagener Rat endgültig entschieden. Ist das Grundstück erst einmal verkauft, wird eine Auflösung der Grundschule Boloh nicht mehr rückgängig zu machen sein.
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18. August 2009Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro! Viele Kommunen geraten dadurch in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selber befreien können. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, auf deren Rücken diese Regierungspolitik ausgetragen wird.
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Düsseldorf, 14. August 2009RP: Frau Kraft, die Dienstwagen-Äffäre von Ulla Schmidt belastet die SPD. Würden Sie mit Ihrem Dienstwagen zum Urlaub ins Sauerland fahren?
Kraft: Nein. Private Fahrten werden genau nachgehalten und abgerechnet. Man bezahlt einen Satz pro Kilometer und einen Fahrerzuschlag. Längere Fahrten sind mir, ehrlich gesagt, viel zu teuer. Ich frage mich aber, warum Familienministerin von der Leyen ihre Unterlagen nicht vorlegt. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, dass Ulla Schmidt nicht gegen die Richtlinien verstoßen hat. Damit ist das Thema für mich erledigt. In der politischen Auseinandersetzung sollte es um Inhalte gehen. Weil die CDU wenig zu bieten hat, redet sie über Dienstwagen.
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Eppenhausen, 20. November 2008Über die Beweggründe der CDU kann man nur noch spekulieren. Während vor einer Woche nach dem Willen der CDU die Bolohschule noch ab Sommer 2011 keine neuen Erstklässler mehr aufnehmen sollte, hatte die CDU heute beantragt, schon im Sommer 2010 keine Schüler mehr aufzunehmen.
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Hagen, 13. November 2008Die CDU machte ernst! Wie in der Presse nach ihrer Fraktionssitzung am Anfang der Woche angekündigt, stimmte die komplette CDU tatsächlich für die Auflösung der Grundschule Boloh, beginnend ab dem Schuljahr 2011.
Erfreulich für Eppenhausen: Für ihren Vorschlag fand die CDU-Ratsfraktion keine Mehrheit im Hagener Rat. Die SPD-Fraktion lehnte die Auflösung der Boloh-Schule ab!
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